PRESSEMITTEILUNG 06.03.2020 – GRÜNE Gemeinderatsfraktion Heidelberg
Voraussichtlich ab April wird es in Heidelberg rund 400 zusätzliche E-Scooter von einem weiteren Anbieter geben, wie die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete. Immer mehr private Unternehmen strömen auf den Markt und bieten innovative Mobilitätsdienstleistungen in Städten an. Heidelberg sollte diese Angebote sinnvoll steuern und braucht dafür ein Gesamtkonzept, fordern die Grünen.
„Um die zahlreichen neuen Mobilitätsdienstleistungen sinnvoll in die bestehenden Mobilitätsangebote zu integrieren, sollte die Stadt Heidelberg ein Konzept entwickeln, um in Zukunft bestmöglich auf aktuelle Entwicklungen auf dem Markt reagieren zu können“, erklärt Grünen-Stadtrat Felix Grädler.
Oft reicht jetzt schon die vorhandene Infrastruktur nicht aus, um den schnell wachsenden Mobilitätsangeboten und zunehmenden Flächennutzungskonflikten zwischen den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer*innen gerecht zu werden. Es fehlen beispielsweise Vorschriften für die Ausweisung spezieller Parkzonen, die Begrenzung der Flotte oder die Festsetzung von Kautionsgebühren. Ohne ein Gesamtkonzept sind wir dem “Good Will” der Anbieter ausgesetzt.
Daher hat die Grüne-Fraktion einen Antrag gestellt: Die Stadtverwaltung soll ein Konzept erarbeiten, wie Mobilitätsdienstleistungen in Heidelberg in Zukunft bestmöglich in bereits bestehende Mobilitätsangebote integriert werden können. Ebenso soll ein Konzept für Sharing-Anbieter auf Basis bereits bestehender und möglicher neuer Anbieter erarbeitet werden. Außerdem soll nach Ansicht der Grünen geklärt werden, welche Regelungen möglich wären, um mehr Einfluss auf die Angebote verschiedener Dienstleister auszuüben, damit diese besser gesteuert werden können. Die Regulierung der Mobilität muss dabei aber entwicklungsoffen sein, um innovative Mobilitätsformen nicht von vornherein auszugrenzen.
Der Antrag im Wortlaut: Hier klicken!
