PRESSEMITTEILUNG VOM 26.03.2020 – GRÜNE GEMEINDERATSFRAKTION
Gemeinderat in der Corona-Krise: Grünen-Fraktion unterstützt Hilfspaket
Auch wenn aufgrund der Corona-Pandemie der Satz „Außergewöhnliche Situationen verlangen außergewöhnliche Maßnahmen“ dieser Tage etwas überstrapaziert wird, hier gilt er auf alle Fälle. Die Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 26. März 2020 war in jeglicher Hinsicht außergewöhnlich und so entspricht auch unser Echo aus dem Gemeinderat diesmal nicht der gewohnten Form.
In deutlich reduzierter Anzahl, nämlich mit 30 Stadträt*innen beriet der Gemeinderat eine radikal abgespeckte Tagesordnung in einem komplett umgestalteten Raum mit abstandhaltender Sitzordnung. Nur das, was überhaupt keinen Aufschub duldete, wurde besprochen, der Schwerpunkt lag dabei auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die heimische Wirtschaft und Kulturszene sowie auf der Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik in Zeiten der Krise.
Die Stadt Heidelberg hat als Ergänzung zu den Hilfen von Bund und Land ein umfangreiches Unterstützungspaket geschnürt. Die Grüne-Fraktion hat die Prüfung weiterer Hilfsmaßnahmen beantragt, die durch den Gemeinderat nun zusätzlich beschlossen wurden.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marilena Geugjes erläutert: „Die Angebote der Stadt sind im Großen und Ganzen hilfreich. Wir empfehlen noch einige Ergänzungen zum Aktionsplan der Stadt. Mein Fraktionskollege Felix Grädler hat eine Umfrage unter Clubbetreiber*innen, Kreativen, Kulturschaffenden, Veranstalter*innen, Künstler*innen, Selbstständigen, Gastronom*innen und Betrieben der Kreativwirtschaft gemacht. Die Auswertung der 45 Teilnehmer*innen hat ergeben, dass die größten Probleme durch Miete, Personalkosten und Einnahmenausfall entstehen. Hier muss die Stadt durch schnelle und unbürokratische Hilfemaßnahmen die Lücken füllen, die Bund und Land mit ihren jeweiligen Unterstützungen nicht besetzen. Die Stadt soll einen Leitfaden online stellen, damit die Hilfesuchenden einfach und rasch finden, wohin sie sich wenden können.“
Darüber hinaus war es der Grünen Fraktion ein großes Anliegen, die Stadtverwaltung dabei zu unterstützen, die Handlungsfähigkeit von Verwaltung und Kommunalpolitik zu gewährleisten. Wie können Debatten zu brennenden Themen geführt werden, wie Beschlüsse zu zeitkritischen Angelegenheiten gefasst werden? Aus der Mitte des Gemeinderates kam deshalb ein Antrag, dass die Stadtverwaltung möglichst schnell Voraussetzungen schaffen soll für Debatten und Abstimmungen des Gemeinderats ohne physische Anwesenheit der Stadträt*innen.
Marilena Geugjes erklärt: „Die Verwaltung soll schnellstmöglich eine rechtssichere und technisch machbare Lösung für die Durchführung einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses per Videokonferenz zu organisieren plus Abstimmung per Mailumlauf. Der Oberbürgermeister soll sowohl bei Städtetag und Landesinnenministerium darauf drängen, dass für die Zeit der Corona-Krise temporär digitale Sitzungen möglich sind. Rein technisch ist das ja mittlerweile absolut kein Problem mehr, es muss nur die Rechtssicherheit geschaffen werden.“
Das Hilfspaket und die Durchführung von Digitalen Sitzungen wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Den Antrag der Grünen-Fraktion mit zusätzlichen Hilfsmaßnahmen im Wortlaut: Hier klicken!
Den gemeinsame Antrag zu Digitalen Sitzungen im Wortlaut: Hier klicken!
Informationen der Stadt Heidelberg zum Ablauf der Gemeinderatssitzung: Hier klicken!
Die gesamte Tagesordnung: Hier klicken!
Solidarität in Zeiten der Corona-Krise: Offener Brief der Grünen-Fraktion an Oberbürgermeister Würzner: Hier klicken!
Foto: Das Bild zeigt einen Ausschnitt des Großen Rathaussaales: Durch die Anordnung der Tische ist sichergestellt, dass in dem Saal alle 49 Gemeinderatsmitglieder an jeweils eigenen Tischen im Abstand von mindestens 1,5 Metern zu den anderen Gemeinderäten teilnehmen können. Foto: Stadt Heidelberg
