PRESSEMITTEILUNG 02.04.2020 – Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Gemeinderatssitzung als Videokonferenz möglich. Grüne-Fraktion drängt auf schnelle Lösung in Heidelberg.
Die Grünen hatten in der letzten Gemeinderatssitzung gemeinsam mit anderen Fraktionen beantragt, dass die Stadtverwaltung möglichst schnell Voraussetzungen für elektronische Alternativen zu Sitzungen schaffen soll. Damit könnte der Gemeinderat wichtige Themen debattieren und entscheiden, ohne dass dafür eine physischer Anwesenheit der Stadträt*innen erforderlich ist.
„Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Es ist wichtig, dass sowohl der Gemeinderat als auch die Stadtverwaltung handlungsfähig bleiben – auch ohne physische Treffen. Digitale Sitzungen durch Videokonferenz und die Möglichkeit, Beschlüsse auch elektronisch oder im Umlaufverfahren zu entscheiden, sind daher dringend erforderlich und die Voraussetzungen dafür müssen zeitnah geschaffen werden“, so der Grüne-Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo.
Der baden-württembergische Innenminister Strobl hatte auf einer Pressekonferenz am 1. April angekündigt, Videokonferenzen der Gemeinderäte und beschließenden Ausschüsse rechtlich zu ermöglichen. Bei Abstimmungen müssen demnach die Stadträt*innen einzeln abgefragt werden. Außerdem wäre auch ein Umlaufverfahren per Mail vor, während oder nach der Sitzung möglich. Der Oberbürgermeister könnte mit großem Bildschirm im Ratssaal sitzen, um alle Teilnehmenden sehen zu können. Rät*innen, die nicht per Video zugeschaltet werden möchten oder diese technischen Möglichkeiten nicht haben, können ebenfalls in den Ratssaal gehen und vor Ort teilnehmen.
Die Stadtverwaltung bereitet für den 7. April eine Beschlussfassung des Gemeinderats im elektronischen Verfahren vor. „Das ist ein erster Schritt. Dieses Verfahren ermöglicht aber nur die einstimmige Abstimmung unstrittiger Punkte ohne Diskussion. Wir brauchen eine echte Alternative zu regulären Gemeinderatssitzungen, in der eine kontroverse Debatte und ein nicht einheitliches Abstimmungsverhalten möglich sind“, betont Cofie-Nunoo.
„Wir erwarten jetzt vom Oberbürgermeister, dass er eine schnelle Lösung für die Durchführung von digitalen Sitzungen per Videokonferenz organisiert. Technisch ist das bereits machbar, wie die letzte Gemeinderatssitzung gezeigt hat. Die nicht anwesenden Stadträt*innen konnten per Skype die Sitzung live mitverfolgen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marilena Geugjes.
Weiterführende Links:
Die Ankündigung des baden-württembergischen Innenministers Strobl bei einer Pressekonferenz am 1. April (ab Minute 35): Hier klicken!
Der gemeinsame Antrag zu „Digitalen Sitzungen“ im Wortlaut: Hier klicken!
Die Beschlussfassung des Gemeinderats im elektronischen Verfahren für den 7. April: Hier klicken!
