Anträge

Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit ein Beitritt zu den “Fast Track Cities” möglich ist. Dazu nimmt Sie Gespräche mit möglichen und relevanten Kooperationspartner*innen Gespräche auf (z.B. Uniklinikum, Stadt Mannheim (ist schon Mitglied), RNK, Aidshilfe, PLUS e.V., ProFamilia etc.).

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Fachausschüssen und dem Gemeinderat schnellstmöglich einen Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung der Schulbegleitung vorzulegen. Zum Schuljahr 2023/2024 starteten 41 Kinder ohne Schulbegleitung, was für die betroffenen Familien, aber auch für die Schulen eine nicht zumutbare Situation darstellt.

Die Stadtverwaltung erstellt ein Konzept zur Entlastung des Radverkehrs in der Ost-WestRichtung über die Promenade in der Bahnstadt. Dabei wird unter anderem geprüft: - den Langen Anger als Fahrradstraße auszuweisen, - den Radverkehr über den Feldweg mit Anbindung an den Radschnellweg und die da-Vinci-Straße sowie direkt auf die Brücke über die Speyerer Straße zu führen.

Nie wieder ist jetzt! | Sachstandbericht und weitere Planung der Maßnahmen zu Diskriminierungsschutz und gleichberechtigter Teilhabe im Doppelhaushalt 2023/2024.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Überblick über Sanierungsbedarf und -planung der städtischen Sportzentren dem GR vorzulegen.

Bei Fassadenbegrünungsmaßnahmen ist der dauerhafte Erhalt der Pflanzen essenziell. Um dem Rechnung zu tragen, bitten wir die Verwaltung die Anzahl der Fassadenbegrünungsmaßnahmen zu erfassen, die seit Juni 2019 laut Bebauungsplan angeordnet worden sind.

Wir beantragen die Durchführung eines Workshops mit Stadträt*innen und Vertreter*innen der Stadtverwaltung, um Maßnahmen zu identifizieren, die zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ausübung politischer Ehrenämter führen.

Wir bitten die Stadtverwaltung - ein Tool zur Kalkulation des CO2-Budgets der Stadt Heidelberg zu beauftragen, - auf der Plattform ClimateOS eine entsprechende Verlinkung bereitzustellen und - als Stadt Heidelberg den Budget-Denkansatz kommunikativ gut zu begleiten und zu erläutern.

Die Stadtverwaltung bringt das bereits vorliegende externe Gutachten zum Bäderbedarf in Heidelberg unverzüglich in den Gremienlauf und nimmt zu den Vorschlägen Stellung.

Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Sachstand und weiteren Zeitplan zur Fertigstellung der Stallungen und erläutert insbesondere die zeitliche Verzögerung und wie sie sicherstellen will, dass keine weiteren Verzögerungen eintreten. Die Verwaltung stellt das Betreiber-und Vergabekonzept für die Stallungen vor.

Feministische Stadtplanung und Abbau von Angsträumen in der Stadt Die AG Städtebau wird gebeten, zum aktuellen Stand ihrer Arbeit in Bezug auf städtebauliche Kriminalprävention, den Abbau von Angsträumen und zu feministischer Stadtplanung im nächsten Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit zu berichten.

Öffentlichkeitskampagne des Bürger- und Ordnungsamtes gegen sexualisierte Übergriffe

Die Digitalagentur wird gebeten, - ein Meldeportal zu erstellen, in welchem niedrigschwellig Belästigungen, Catcalling und andere (sexualisierte) Übergriffe im öffentlichen Raum gemeldet und dokumentiert werden können. - die Ergebnisse in die Erstellung des Sicherheitskonzepts mit einfließen zu lassen.

Die Verwaltung wird gebeten, bis 2025 ein umfassendes Sicherheitskonzept zu erarbeiten, das Mädchen und Frauen (in all ihrer Vielfalt) in besonderen Maße berücksichtigt..

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum ersten Quartal 2024 in einer Vorlage zu skizzieren, wie die Finanzierung des Autonomen Frauenhaus Heidelberg von der Tagessatzfinanzierung zu einer institutionellen Förderung entwickelt werden kann und dadurch dauerhaft verlässlich und bedarfsgerecht finanziert wird. Neben dem zuständigen Amt für Soziales soll auch das Amt für Chancengleichheit den Antrag federführend bearbeiten.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Fachausschüssen und dem Gemeinderat einen Sachstandsbericht zur Teilhabe von Kindern mit Behinderung an Bildung und Freizeitmöglichkeiten vorzulegen.

Die Verwaltung stellt vor, welche nachhaltigen Konzepte bei der Erneuerung oder beim Neubau von Kunstrasenplätzen bestehen und wie die Planungen der Verwaltung aussehen, in diesem Bereich noch nachhaltiger zu werden, insbesondere in Bezug auf das Recycling / die Entsorgung der alten Plätze, des neuen Kunstrasens selbst und der Einstreu.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie der alte Ortskern in Wieblingen sicherer werden kann.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob angesichts der Verkehrszahlen eine Veränderung der Ampelschaltung zugunsten von zu Fuß gehenden und Radfahrenden vorgenommen werden kann.

Die Verwaltung erstellt ein Konzept zur Weiterentwicklung der Zwischennutzungsagentur. Hierbei soll vor allem berücksichtigt werden, wie die Stadtentwicklung in den Bereichen Airfield, PHV oder dem Poststraßen-Areal/Kurfürstenanlage durch eine Stärkung der Zwischennutzungsagentur unterstützt werden kann.

Die Verwaltung legt aktuelle Verkehrszählungen für den Kraft- und Radverkehr vor und stellt die Entwicklung der letzten 20 Jahre dar. Wir bitten darüber hinaus, die zukünftigen Verkehrsprognosen vorzulegen und entsprechend zu erläutern.

Wir müssen ein Augenmerk auf Schwimmmöglichkeiten richten. Leider sind die dafür möglichen Wasserflächen knapp, die vorhandenen Schwimmbäder meist vollständig ausgebucht.

Der Gemeinderat hat im Rahmen des Doppelhaushalt 2023/2024 mit dem Haushaltsantrag Nummer274 beschlossen, dass die Stadt Heidelberg dem “Globalen Netzwerk der WHO für altersfreundliche Städte und Gemeinden” beitreten soll.

Nicht allen Frauen ist es möglich, die Frauennachttaxischeine während der Öffnungszeiten zu kaufen. Darüber hinaus würden die digitalaffinen Nutzerinnen den digitalen Erwerb als die unkompliziertere Variante begrüßen.

Schlaglöcher, kaputte Körbe, bröckeliger Belag –viele öffentlich zugängliche Basketball-Plätze in Heidelberg sind in einem desolaten Zustand (s. Fotos in der Anlage). Wir brauchen grundsätzlich bespielbare und mehr und besser ausgestattete Basketball-Freiplätze im ganzen Stadtgebiet.

Das Ziel ist es, die Kirchheimer Ortsmitte lebendiger, attraktiver und barrierefreier zu gestalten und die Aufenthaltsqualität und Sicherheit im genannten Bereich zu erhöhen.

Dieser Vorschlag wurde im BBR Boxberg bereits mehrfach geäußert. Viele Menschen auf dem Boxberg sind auf den ÖPNV angewiesen, der jedoch nicht so flexibel genutzt werden kann. Daher ist ein zentraler Ort gewünscht, an dem man die verschiedenen Verkehrsarten leihweise wechseln kann.

Carsharing ist Teil der Verkehrswende, ein Sharingauto kann sieben bis zehn private Pkw ersetzen. Ein weiterer Ausbau soll in Heidelberg angestrebt werden.

Die Nutzung von Einwegverpackungen für den „to-go“-und „take-away“-Konsum hat stark zugenommen. Dies verbraucht viele Ressourcen und führt zu einem hohen Abfallaufkommen, was aufwändig beseitigt werden muss.

Märkte sollen Einkaufsmöglichkeiten insbesondere für regional produzierte und nachhaltige Lebensmittel bieten und können auch Treffpunkte und angenehme Aufenthaltsorte für die Bevölkerung sein..

Der Gemeinderat beschließt gemäß Paragraph 2 Absatz1 Baugesetzbuch die Aufstellung eines Bebauungsplans beziehungsweise sofern vorhanden gemäß Paragraph 8 die Änderung des Bebauungsplans für das Galeria-Kaufhof-Gebäude am Bismarckplatz und die angrenzenden Flächen.

Zum jetzigen Zeitpunkt können die geforderten Prüf-und Entwicklungsaufträge noch nicht beantwortet werden, da notwendige Aussagen beispielsweise zur Gebäudesubstanz und deren Sanierungsfähigkeit sowie den zukünftig unterzubringenden Nutzungen noch tiefergehend zu untersuchen beziehungsweise zu konkretisieren sind. Es ist vorgesehen, dem Gemeinderat Ende 2024 einen Konzept-und Umsetzungsvorschlag zur Weiterführung des Kultur-und Kreativwirtschaftsstandorts in Bergheim vorzulegen.

Wir bitten um Vorlage aller Gutachten und Planungen, sowie der Protokolle von Planungsbesprechungen in vollständiger Fassung, die seit 2014 erstellt wurden inklusive aller Kosten, die dafür bisher aufgewandt wurden. In einem Terminplan sollen die Planungsphasen und Bauabschnitte aller Standorte in einem Gantt-Diagramm dargestellt werden.

Die Stadt Heidelberg setzt ein Mentoring-Programm für Menschen mit Migrationshintergrund auf, um ihnen den Einstieg in die Kommunalpolitik zu erleichtern. Das Amt für Chancengleichheiterstellt gemeinsam mit dem Migrationsbeirat Heidelberg einen entsprechenden Vorschlag und stellt diesen dem Gemeinderat vor.

Die Verwaltung soll bitte bis Ende 2023 ein Gebäude-und Betreiberkonzept für die Weiterführung eines Kreativwirtschaftszentrums in Heidelbergs Mitte unter Einbeziehung der Heidelberger Dienste und unter Federführung der Stabsstelle Kreativwirtschaft erstellen.

Die Heidelberger Dienste sollen bitte ein (Investoren-)Konzept für ein weiteres Ausbildungshaus in Heidelberg erstellen. Hierzu soll zunächst die Stadtverwaltung ein geeignetes Objekt für eine Bestandsübernahme oder eine Fläche für einen Neubau vorschlagen.

Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob eine Deckelung der Gebühren für Auskünfte aus oder Einsichtnahme in Akten und Büchern nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) möglich ist...

Wir bitten die Verwaltung, eine Verordnung aufzustellen, die auch Mindestgebühren "im gebündelten Bedarfsverkehr und im Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen“ regelt.

Es ist immer wieder traurig und auch frustrierend, wenn denkmalgeschützte Gebäude/ Kulturdenkmale nicht erhalten werden können.

Der Bereich ab der Kurve am Ernst-Hübner-Platz bis zur kleinen Löbingsgasse ist für PKWFahrer*innen relativ unübersichtlich und es kommt auch häufig zu Begegnungsverkehr.

Hintergrund des Antrags ist es, unterschiedlichste Akteur*innen zusammenzubringen und zu vernetzen, um Heidelberg für Ältere mit (und ohne) Demenz und deren Angehörige attraktiver und überschaubarer zu machen...

Kinder sollen in Heidelberg fußläufig in die Grundschule gehen können. Nun kommt die inklusive Grundschule in der Bahnstadt schon im Herbst 2022 an ihre Grenzen....

Wiederholt bekommen wir Anfragen/Beschwerden von Bürger*innen, dass zur Bewältigung der Klimawende dringend benötigte PV-Anlagen aufgrund behördlicher Vorgaben und Auflagen nicht realisiert werden können.

Betriebswohnungen haben historisch einen wichtigen Beitrag zur Beseitigung von Wohnraummangel geleistet.

Im Klimaschutzaktionsplan wurde beschlossen, 25 Megawatt zusätzliche Leistung an Photovoltaik bis 2025 zu installieren. Das ist ein anspruchsvolles Ziel und nur zu erreichen, wenn möglich viele Dächer -vor allem auf großen öffentlichen Gebäuden - für PV-Anlagen genutzt werden.

Das sogenannte „Girlscamp“ im Kurpfalzring 73 ist seit über 20 Jahren ein Ort der Begegnung, der Offenheit, der Kreativität und des Schaffens.

Aufgrund der Corona-Situation und den damit verbundenen wirtschaftlichen Veränderungen und der Tatsache, dass der letzte Sozialbericht von 2017 stammt, ist eine Neuauflage des Sozialberichts angebracht. Die Grünen-Fraktion fordert daher die Verwaltung auf einen neuen Sozialbericht zu verfassen, bei dem auch explizit die Sozialaspekte (zum Beispiel prozentualer Anteil der Mieten bei den Ausgaben eines Haushaltes) beim Thema Wohnen erhoben werden.

Die Grünen in Heidelberg fordern, dass aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der steigenden Inflation die Einkommensgrenzen des Heidelberg-Pass+ erneut evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden, um zu gewährleisten, dass diese Personengruppen ausreichend unterstützt werden und am täglichen und sozialen Leben teilnehmen können.

Viele städtische Flächen, auch kleinere, wurden unnötig versiegelt oder werden als solche nicht mehr gebraucht. Entsiegelung mit oder ohne Begrünung von betonierten und asphaltierten Flächen hilft, die Temperatur in Hitzesommern zu senken. Die Begrünung mit Bäumen, Sträuchern und Blühflächen bietet Vögeln, Insekten und Kriechtieren Schutz und Nahrung und trägt zum Artenschutz bei. Aber auch nur die Auflassung mit lockerem Material als Nistplatz für Insekten oder Staubbadestellen für Vögel dient der Verbesserung der Situation für die städtische Biodiversität.

Die Grüne-Fraktion will den ÖPNV möglichst attraktiv machen und Bring-und Holdienste von Kindern in Heidelberg mit dem Auto reduzieren und auch die Voraussetzungen, diese Fahrten mit dem ÖPNV zu unternehmen, attraktiver machen . Die Deutsche Bahn bietet im Fernverkehr diese Regelung ebenfalls an. Zum Erreichen der Ziele der Verkehrswende des Landes Baden-Württemberg muss eine Minderung des Autoverkehrs um 1/3 umgesetzt werden, hierfür müssen auch bestehende AboModelle des ÖPNV attraktiver gestaltet werden. Wenn es nach den Grünen gehen soll, soll für das Jobticket im VRN die Möglichkeit bestehen, bis zu vier Kinder bis 14 Jahren auch unter der Woche bis 19h im Stadtgebiet Heidelberg mitzunehmen.

Im Winter 1945 bis zum Einmarsch der Amerikaner am 29.3.1945 haben die Eheleute Müller in Ziegelhausen die jüdische Familie Herzberg aus Mannheim vor dem Abtransport in Konzentrationslager versteckt. Beide Müllers starben 1969. 1978 wurden sie in Yad Vashem in die Liste der "Gerechten unter den Völkern" aufgenommen. Die Kleinparkanlage in der Ortsmitte Ziegelhausens hieß bis zur Eingemeindung 1975 "Ebert-Platz". Wegen des doppelten Ebertplatzes im Heidelberger Stadtgebiet entfiel die offizielle Benennung in heutigen Bezeichnungen. Es wäre eine gute Sache für Ziegelhausen, einen Teil dieser Anlage in "Frieda-und-Mathias-Müller-Park" umzubenennen.

Die Grüne-Fraktion setzt sich für die ausführliche Vorstellung des Zentrumskonzepts ein und möchte mit diesem Antrag, dass das inhaltliche Nutzungskonzept für das Kreativwirtschafszentrum in den Stallungen auf Campbell dargestellt wird.

Photovoltaik (PV) als grundlegender Baustein erneuerbarer Energie muss ambitioniert ausgebaut werden. Eine konkrete Maßnahme des Klimaschutz-Aktionsplans ist der Ausbau der PV-Leistung in Heidelberg um zusätzliche 25 MWp bis zum Jahr 2025. Wenn es nach den Grünen geht, soll neben einem starken Ausbau der Photovoltaik auf Dachflächen daher auch der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen (einschl. Straßenrandbereiche, große Parkplätze etc.) forciert werden.

Die Fläche, auf der Container als Ausweichort für das Hölderlin-Gymnasium standen, soll nach Abbau der Container nicht mehr oder zumindest nicht mehr in vollem Umfang als Parkplatz freigegeben werden. Wir alle wollen und müssen unsere Stadt klimaresilienter gestalten, z.B. mit mehr Stadtgrün, Entsiegelungsflächen und Klimawäldchen. Die hier genannte Fläche eignet sich sehr gut als Beitrag zur Erreichung dieses Ziels.

Bis jetzt ist viel von einem neuen Stadtteil die Rede, aber formal ist nicht geklärt, wie er aussehen und wie er heißen soll. Wenn es nach den Grünen geht, sollte vor dem Bezug der ersten Bewohner*innen die damit zusammenhängenden Fragen geklärt werden.

Heidelberg ist die jüngste Stadt Deutschlands, hat aber viel zu wenig passende Angebote für junge Menschen! Um die Diskussion um die Vorgänge in der Altstadt wieder zu versachlichen, macht die Grüne Fraktion erneut deutlich, dass es endlich darum gehen muss, konkrete Angebote für junge Menschen zu schaffen und die bereits bestehende strukturelle Benachteiligung zu beseitigen.

Ein wichtiges Ziel der Energiewende ist die möglichst breite Ausweitung der PV auf Dächern. Die gesetzlichen Verpflichtungen dazu sind kürzlich stark erweitert worden. Der Zielkonflikt bei der klimafreundlichen Nutzung von Dachflächen, entweder Begrünung oder Photovoltaik oder Koexistenz, zieht sich in Heidelberg bisher durch jede Bebauungsplanung. Ein öffentliches Expertengespräch mit Teilnehmer*innen auch aus der jeweiligen Anwendungspraxis soll im Ergebnis die möglichst rasche Entwicklung einer Heidelberger Leitlinie unterstützen, die verschiedene Formen des Ausgleichs einschließen kann.

Der Bezug der neuen Quartiere in der Südstadt hat bereits begonnen und wird 2022 richtig Fahrt aufnehmen. Das Veranstaltungshaus und die Bewohner*innen des Viertels brauchen von Anfang an eine gute ÖPNV-Versorgung. Die Grüne-Fraktion setzt sich für eine, rechtzeitig zum Umzug des Karlstorbahnhofs und des Karlstorkinos im Sommer 2022, auskömmliche Anbindung ein.

Aufgrund der zunehmenden Einwohnerzahl und der demografischen Entwicklung sowie den Auswirkungen der Corona-Pandemie ist eine rasche Ausweitung der Beratungsangebote notwendig. Wenn es nach den Grünen geht sollen die Beratungsangebote um eine Erhöhung der Reichweite des Pflegestützpunkts und einen Ausbau des Serviceangebots gehen.

Ein Verkehrsversuch der die realen Gegebenheiten abbildet, dafür setzt sich die Grüne-Fraktion ein. Denn die Relation von zwei lediglich im 20-Minuten-Takt fahrenden Buslinien einerseits und an die 4000 Radfahrer*innen andererseits scheint ihnen hinreichend für eine Bevorrangung des Radverkehrs an dieser Stelle.

Soziale und kulturelle Einrichtungen und Verbände können aufatmen! Sie bekommen weiter ihre gewohnten Zuschüsse, um Beratung in Notlagen, Förderprogramme und Kulturveranstaltungen anbieten zu können. Das beschloss der Gemeinderat auf Antrag der Grünen.

Höhere Aufenthaltsqualität und mehr Sicherheit in der Bahnstadt! Der Lange Anger in der Bahnstadt bleibt zwischen Gadamerplatz und Pfaffengrunder Terrasse für den Autoverkehr gesperrt. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung die entsprechende Umwidmung der Straße beschlossen. Die Grüne-Fraktion hatte sich dafür eingesetzt!

Die Stadtverwaltung erarbeitet ein landwirtschaftliches Entwicklungskonzept für den Heidelberger Süden. Die Berufsverbände und die Landwirtschaftsvewaltung soll mit eingebunden werden. Das Konzept wird den betroffenen Bezirksbeiräten und dem Gemeinderat zur weiteren Diskussion und Abstimmung vorgelegt.

Viele Spielplätze sind direkter Sonneneinstrahlung ausgesetzt ohne dass es Sonnenschutz gibt. Gerade in Bereichen von Sandkästen halten sich die Kinder lange auf, auch Sitzgelegenheiten befinden sich oft in der prallen Sonne. Zu viel Sonne ist gesundheitsgefährdend, von Sonnenstich bis zu erhöhtem Hautkrebsrisiko. Die Sommer werden heißer, die Sonneneinstrahlung nimmt dadurch zu, es ist also mehr Schutz notwendig. Die Verwaltung möge bitte Kosten und Aufwand ermitteln für die Ausstattung von durch hohe Sonneneinstrahlung betroffene Spielplätze mit Sonnensegeln.

Von den Auswirkungen der weltweiten Corona-Krise sind auch in Heidelberg nicht alle Menschen gleichermaßen betroffen. Besonders hilfsbedürftige Menschen und Familien trifft die Krise hart, aber auch gemeinnützige Organisationen, Vereine sowie kulturelle Einrichtungen. Wir möchten wissen, welche konkrete sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Auswirkungen die CoronaPandemie in Heidelberg hat und wie gesellschaftliche Ungleichheiten verhindert werden können.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben auch die Heidelberger Wirtschaft schwer gebeutelt. Die Stadt war und ist gefragt, die Lücken, die die Hilfspakete von Bund und Land nicht abdecken, zu füllen. Die Grüne-Fraktion hat einige wichtige Anträge für Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht. Wichtig war den Grünen die Unterstützung von Solo-Selbstständigen, Freiberufler*innen, kleinen und mittleren Unternehmen aller betroffenen Branchen, Existenzgründer*innen, Gastronomie und inhabergeführte Hotellerie und Einzelhandel sowie Eltern. Die Grünen hatten vielfältige Maßnahmen beantragt.

Die Grüne-Fraktion sieht im Masterplan der IBA für das Gelände des Patrick-Henry-Village eine wegweisende Chance lebendige Quartiere zu schaffen, die gleichzeitig ökologisch und sozial ausgewogen sind und somit eine nachhaltige Entwicklung und ein gutes Miteinander ermöglichen. Ein ergänzender Antrag der Grünen-Fraktion bis 2023 auf PHV bezahlbare Wohnungen für ca. 2.000 Menschen zu bauen, fand eine Mehrheit.

Der Gemeinderat treibt auf Initiative der Grünen den Solarstrom-Ausbau in Heidelberg voran. In Heidelberg sollen ab Januar 2021 auf den Dachflächen aller Neubauten der Stadt und der städtischen Gesellschaften Photovoltaik-Anlagen (PV) installiert werden. Beim Verkauf städtischer Baugrundstücke sollen insbesondere gewerbliche Käufer*innen verpflichtet werden, PV-Anlagen zu nutzen.

Eine einzige App, die alle öffentlichen Verkehrsmittel klug miteinander kombiniert. Suchen, buchen und bezahlen – alles bequem und einfach mit nur einem Account. Wenn es nach den Grünen geht, soll es bereits in diesem Jahr eine solche Multimobilitätsapp für Heidelberg geben.

In aktuellen Zeiten von ausschließlichem E-Learning werden die damit in Zusammenhang stehenden Probleme offensichtlich und es manifestieren sich Ungleichheiten. Die Grüne-Fraktion hat einen Antrag gestellt, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit allen Schüler*innen in Heidelberg die gleichberechtigte Teilnahme am E-Learning und damit der grundlegenden Beschulung ermöglicht wird.

Um mehr Platz für den Rad- und Fußverkehr zu schaffen, bietet sich die Umwandlung von Straßen- oder Fahrspuren im Rahmen eines temporären Autofrei-Testversuches an. Das hat positive Auswirkungen auf den Umwelt- und Klimaschutz sowie die Aufenthalts- und Lebensqualität der Bürger*innen, daher hat die Grüne-Fraktion einen Antrag gestellt.

Der Grüne Pfeil erlaubt Radfahrer*innen auch bei Rotlicht das Rechtsabbiegen, unter der Voraussetzung, dass den bei Grün kreuzenden Fußgänger*innen Vorrang gewährt wird. Die Regelung führt einer weiteren Erhöhung der Attraktivität der Fahrradnutzung und leistet somit einen Beitrag zur Verkehrswende. Die Stadtverwaltung soll eine Liste erarbeiten, über die mit Ampeln ausgestatteten Kreuzungen, an denen der Grünpfeil für Radfahrer*innen möglich ist.

Zur Erarbeitung des Lückenschlussprogrammes für den Radverkehr hat die Verwaltung im Januar 2018 erklärt, dass ein Gutachten an das Planungsbüro VAR, Darmstadt in Auftrag gegeben werden soll. Wir wollen wissen, wie der aktuelle Umsetzungsstand der 15 Maßnahmen des Lückenschlussprogrammes für den Radverkehr ist.

Unsere Umwelt leidet unter Artenschwund, unsere Stadt ächzt unter Hitzewellen. Für beides können Fassadenbegrünungen eine Linderung bedeuten. Die Pflanzungen unterstützen die Gebäudedämmung und geben gleichzeitig Kühle ab und bieten darüber hinaus Kleinst- und Kleinlebewesen einen Schutz. Zudem können die Begrünungen eintönige Fassaden ästhetisch aufwerten.

Die Weiterentwicklung der Informationsplattform MeinKind.de zu einem echten Anmeldeportal wurde mit dem Haushalt 19/20 verabschiedet. Wir haben bei der Stadt Heidelberg nachgefragt, wie weit dieser Auftrag nun umgesetzt ist und bis wann das Portal im Sinne des Antrags für Eltern zur Verfügung steht.

Der Radweg ist in einem extrem schlechten Zustand ist, zudem werden die Radfahrer*innen vor dem Supermarkt durch unachtsame Fußgänger*innen und vor der Tiefgaragenausfahrt durch ein- und ausfahrende Autos gefährdet. Die Grüne-Fraktion setzt sich für die dringend notwendige Umwidmung einer Autospur zugunsten des Radverkehr ein.

Die Grüne-Fraktion hat gemeinsam mit den anderen Fraktionen beantragt, den Stand der Potentialanalyse und der Handlungsprogramme für eine Einsparung von CO2-Emmissionen als Tagesordnungspunkt im Gemeinderat aufzunehmen. Den Energiebedarf von Gebäuden zu verringern, ist ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz und liegt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die von geringeren Betriebskosten profitieren. Zudem müssen die Potentiale für beim Ausbau der regenerativen Energieerzeugung ausgeschöpft werden.

Heidelberg ist eine kinder- und familienfreundliche Kommune und das soll sich auch in der Kinderbetreuung widerspiegeln. Heidelberger Kitas sollen sich bevorzugt in städtischer Trägerschaft befinden. So kann die Stadt das Gebührenmodell besser einheitlich organisieren, Personalpolitik und Erziehungskonzepte gestalten. Ziel des Antrages ist flächendeckend eine hohe Qualität in der Kinderbetreuung zu gewährleisten.

Die Stadtverwaltung soll ein Verzeichnis mit den Zustandsnoten aller städtischen Gebäude erstellen. Ziel ist, eine bessere und transparentere Entscheidungsgrundlage zu erhalten, um Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von städtischen Gebäuden nach Dringlichkeit und Finanzierungsbedarf zu priorisieren und rechtzeitig durchzuführen.

Die Verkehrsberuhigung ist seit langem Gegenstand von Debatten und Anträgen in den Ausschüssen und im Gemeinderat, getan hat sich aber nur wenig. Die Anwohner*innen des Quartiers leiden nach wie vor unter einem – meist illegalen – Verkehrsaufkommen, das den dortigen Straßenverhältnissen nicht angemessen ist. Die Grüne-Fraktion hofft auf eine schnelle Umsetzung der geforderten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung.

Immer mehr private Unternehmen strömen auf den Markt und bieten innovative Mobilitätsdienstleistungen in Städten an. Heidelberg sollte diese Angebote sinnvoll steuern und braucht dafür ein Gesamtkonzept. Daher hat die Grüne-Fraktion einen Antrag gestellt: Die Stadtverwaltung soll ein Konzept erarbeiten, wie Mobilitätsdienstleistungen in Heidelberg in Zukunft bestmöglich in bereits bestehende Mobilitätsangebote integriert werden können.

Die Stadt Heidelberg hat auf Antrag der grünen Gemeinderatsfraktion ein digitales Baulückenkataster auf den Weg gebracht. Dieses soll künftig verlässliche Informationen über vorhandene Baulücken in der Stadt liefern. Ziel ist es aufzuzeigen, wo es in Heidelberg noch Innenentwicklungspotenziale gibt, um dem Mangel an Wohnraum entgegenzuwirken.

Hitzesommer und Dürreperioden werden zunehmend ein Problem. Der Rückgang an Tier- und Pflanzenarten ist dramatisch. Steingärten bieten keinen Lebensraum für Bienen und Insekten und werden im Sommer regelrecht zu Steinwüsten. Die grüne Fraktion will daher vegetationsreiche Vorgärten fördern und hat daher einen Antrag gestellt.

Im November 2019 wurde der 30-Punkte-Klimaschutzaktionsplan im Gemeinderat mit breiter Mehrheit über die Parteigrenzen hinaus beschlossen wurde. Der Aktionsplan geht auf einen grünen Antrag zurück. Es freut uns, dass nun auch die anderen Fraktion endlich die Dringlichkeit dieses Themas erkannt haben. Jetzt müssen wir Tempo machen und die Maßnahmen konsequent umsetzen.